Ä1 zu A3: Für einen geregelten und bürgerfreundlichen Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum!

Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat zu Leipzig wird gebeten,
eine Initiative in das Ratsverfahren für einen geregelten und bürgerfreundlichen
Umgang mit Verschenke-Kisten im öffentlichen Raum einzubringen, die den
Leipzigerinnen und Leipzigern das Tauschen und Verschenken untereinander
ermöglicht. So wird das Leben in Leipzig bezahlbarer und nachhaltiger, das
Gemeinwohl in unserer Stadt gestärkt und gleichzeitig einer Vermüllung von
Bürgersteigen vorgebeugt. Insbesondere vor dem Hintergrund des teils starken
Vandalismus gegen Verschenkeschränke müssen Bürgerinnen und Bürger sicher sein
können, dass sie beim Nutzen von Verschenkekisten als weniger von Vandalismus
betroffener Methode nicht mit Sanktionen oder Ordnungsgeldern durch die Stat
Leipzig und ihr Ordnungsamt rechnen müssen. Als Bündnisgrüne in Leipzig wollen
wir die aktuelle Sanktionierung von Verschenke-Kisten durch die Stadtverwaltung
deshalb beenden und das Aufstellen der Kisten unter folgenden Grundregeln
prinzipiell erlauben:

1. Es darf maximal eine Verschenke-Kiste für bis zu 48 Stunden direkt vor der
   eigenen Haustür aufgestellt werden. Danach müssen sie entfernt werden.

2. Die Kisten müssen mit dem Datum des Aufstellens versehen werden.

3. Die Verschenke-Kiste darf kein Abfall beinhalten.

4. Bei Regen ist das Aufstellen von Verschenke-Kisten nicht zulässig.

• Eine Verschenkekiste darf die Größe von 60 × 40 × 40 cm nicht überschreiten und nicht mehr als 20 kg wiegen.

• Der Inhalt muss vollständig in die Kiste passen und darf nicht daneben abgestellt werden.

• Die Kiste darf nur tragbare, saubere, funktionsfähige Teile beinhalten (Kleidung, Geschirr, Bücher, Spielzeug, kleine Elektrogeräte wie Toaster).